Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz

 Beantragungsformular für Bürgergeld
Bild: nitpicker/Shutterstock.com

Reformen des Bürgergelds sind ein Dauerbrenner. Jetzt also wieder eine: Die Bundesregierung verschärft die Bezugsregeln und nennt das nun „Grundsicherung“. Begründet wird das mit „zu teuer“, „zu soft“, „zu ungerecht“. Was von der angeblich „weitverbreiteten Kritik“ zu halten ist.

„Zu teuer, zu soft, zu ungerecht“, hat die Süddeutsche Zeitung „die weitverbreitete Kritik am Bürgergeld“ zusammengefasst (Bastian Brinkmann und Roland Preuß: Neue Regeln beim Bürgergeld, in: SZ, 10. Oktober 2025). Passend dazu die Ergebnisse von Umfragen, wie die von Forsa, wiedergegeben vom Berliner Tagesspiegel: „Um die vielfältigen sozialen Leistungen des Staates auch künftig finanzieren zu können, halten es die Befragten vorwiegend für sinnvoll, die Anforderungen für den Bezug von Bürgergeld zu verschärfen (70 Prozent). 48 Prozent erachten eine generell deutliche Senkung des Bürgergelds für sinnvoll, 46 Prozent eine Abschaffung in der heutigen Form. 43 Prozent sind dafür, die Anforderungen für den Bezug von Wohngeld zu verschärfen.“

Wie aus einer Mehrheit dagegen eine Mehrheit für Verschärfungen wird

Nun könnte man die Ergebnisse einer solchen Umfrage auch umgekehrt lesen: Die Mehrheit der Befragten hält eine deutliche Senkung des Bürgergelds nicht für sinnvoll, ebenso lehnt sie eine Abschaffung in der heutigen Form und eine Verschärfung der Bezugsbedingungen für Wohngeld ab. Immerhin fast ein Drittel ist gegen eine generelle Verschärfung. Und bei den rund zwei Dritteln Befürwortern relativiert das kleine Wort „vorwiegend“ die so vermeintlich klare Haltung.

Aber so sieht eben die aktuelle „öffentliche Meinung“ zum Bürgergeld aus. Den Medien gilt die Kritik als „weitverbreitet“, weil sie ihnen von der herrschenden Politik tagein tagaus vorgebetet wird. Entsprechend dominiert diese Einschätzung in den Berichten. Umfragen werden daher aus dieser Perspektive gelesen. Und Teilen der Bevölkerung leuchtet das ein: Was das Bürgergeld kostet, geht ja gar nicht („zu teuer“)! Die Empfänger werden mit Samthandschuhen angefasst, dabei sollen die gefälligst arbeiten gehen („zu soft“)! Die bekommen Geld fürs Nichtstun, und die braven Bürger rackern sich ab („zu ungerecht“)!

„Zu teuer“: Das Bürgergeld trägt nichts zum Wirtschaftswachstum bei…

Jeder gute Verkäufer, der im Kundengespräch „zu teuer“ vorgehalten bekommt, fragt zurück: „Im Vergleich wozu?“ Im Vergleich zu anderen Produkten, zur Qualität, zum Nutzwert oder schlicht zum zur Verfügung stehenden Geld? Denn es gibt ja Dinge, da kommt „zu teuer“ gar nicht in den Sinn. Weil man sie einfach unbedingt haben will oder sie – beispielsweise in einer Notlage – unbedingt braucht.

Beim Bürgergeld hat der, der über die Auszahlung befindet, nun das Urteil gefällt: Es ist ihm insgesamt zu viel, „zu teuer“. Im Vergleich wozu? Andere Bürgergelder gibt es nicht, an der Qualität wird auch nicht gezweifelt, und am zur Verfügung stehenden Geld kann es desgleichen nicht liegen: Wer hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Modernisierung des Kapitalstandorts ausgeben kann, hat offenbar kein Finanzierungsproblem.

Bleibt also der Nutzwert. Was tragen die rund 8 Prozent vom staatlichen Haushalt zur Stärke Deutschlands bei? Das sind immerhin, je nach Betrachtung, zwischen 40 und 50 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld könnte doch für viel Sinnvolleres aus Sicht einer Bundesregierung verwendet werden: noch mehr Aufrüstung, Subventionen für die Industrie für bessere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland inklusive dem Umbau der Energieversorgung, Steuererleichterungen für Investoren und andere bedeutende Reiche, Reparaturen von für den Wirtschaftsbetrieb nötiger Infrastruktur – wozu neben Brücken und Gleisen auch Schulen und Kitas gehören – und last but not least Investitionen in die Digitalisierung der kapitalistischen Produktion und der staatlichen Verwaltung.

…aber ohne Bürgergeld verelenden zu große Teile des Volks

Aus dieser Perspektive sind die Ausgaben fürs Bürgergeld ein ständiges Ärgernis. Das Geld trägt nichts zur Verbesserung des „Standorts Deutschland“ bei. Im Gegenteil: Es verringert den finanziellen Spielraum, den Staat in der weltweiten Konkurrenz voranzubringen. Da ist dem Politiker jeder Euro „zu teuer“.  Ein kompletter Verzicht auf das Bürgergeld und andere Sozialleistungen kommt indes auch nicht in Frage.

Denn sie werden unbedingt gebraucht: Rund 4 Millionen Menschen hierzulande verfügen nicht über das nötige Geld fürs tägliche Überleben. Hinzu kommen noch 1,5 Millionen Kinder, die von ihnen deshalb nicht versorgt werden können. Einen so großen Teil des Volks dahinvegetieren und sterben lassen, ist keine Option für einen Staat, der im Idealfall auf alle Bürger zählen und zugreifen möchte. Und dem es nicht gefällt, wenn Millionen obdachlose und dahinsiechende Elendsgestalten die „öffentliche Ordnung“ störten.

Da muss auch dem „Bodensatz“ der Gesellschaft ein Überleben ermöglicht werden. Und wenn ein wenig davon doch noch nützlich wird, gern, reduziert ja die so ärgerlichen Kosten. Daher die Maßgabe, dass diese Menschen alles tun beziehungsweise mit sich machen lassen, damit sie irgendwann vielleicht kein Bürgergeld mehr benötigen. Weil sie wieder von einem Unternehmen für lohnend erachtet und deshalb beschäftigt werden. Und sei es für die niedrigsten Tätigkeiten.

„Zu soft“: Da muss mehr gehen – zum Beispiel das Bürgergeld komplett streichen

Damit zum zweiten Top-Kritikpunkt: Das gelingt zu wenig. Die Bezieher von Bürgergeld würden nicht genug gedrängt, eine Arbeit aufzunehmen. Der Umgang mit ihnen sei „zu soft“. Dabei müssen sie sich bei den Firmen vorstellen, die ihnen vom Jobcenter genannt werden. Ist die Arbeit „zumutbar“, muss man die Stelle annehmen: „Als zumutbar gelten für die Jobcenter alle Tätigkeiten, die den Leistungsberechtigten physisch und psychisch möglich sind und nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Ob diese Tätigkeiten dabei auch fair entlohnt werden, ist für die Jobcenter nicht wichtig. Erst, wenn ein Lohn als ‚sittenwidrig‘ gilt und damit 30 Prozent unter dem jeweiligen ortsüblichen Lohn liegt, kann man das Jobangebot ablehnen.“ Es gilt: Hauptsache, der Mensch wird wieder nützlich für irgendeinen Betrieb und kostet dem Staat nichts mehr. Wie der Mensch diese Arbeit schafft, ob sie ihm liegt oder nicht, und wie viel Geld er dafür bekommt, interessiert nicht.

Und der so „softe“ Umgang geht weiter: Wer Angebote oder Fortbildungen ablehnt, Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt, bekommt es zu spüren. Vom absichtlich sehr bescheidenen Regelsatz – für Erwachsene 563 Euro im Monat – werden je nach Pflichtverletzung stufenweise zehn bis dreißig Prozent abgezogen. Geht es nach der Bundesregierung, wird dieser Mechanismus demnächst verschärft. Dann greift der Abzug von dreißig Prozent schon beim ersten Versäumnis. Die Schraube kann weiter angezogen werden bis zur Einstellung der Mietzahlungen und auch des Regelsatzes. Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht zwar ausgeschlossen, aber Ausnahmen zugelassen. Heizkosten sollen nur noch übernommen werden, wenn sie „angemessen“ sind. Zu warm und gemütlich darf es dem Bezieher nicht gehen. Vorhandenes Vermögen ist früher und umfangreicher zu verbrauchen, ehe Bürgergeld gezahlt wird (vgl.: SZ, ebenda).

Rechnung ohne den Wirt: Jobangebote sinken, Unternehmen entlassen

Was bei „zu soft“ ebenfalls ausgeblendet wird: die Angebotsseite. Die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen sinkt kontinuierlich. Insgesamt verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit rund 632.000. Vor drei Jahren waren es gut 200.000 mehr. Kein Wunder angesichts der aktuellen Welle von Entlassungen und den schleppenden Geschäften. Unabhängig davon stellen nun einmal Unternehmen nur Menschen ein, deren Beschäftigung sich für sie lohnt. Die „Süddeutsche Zeitung“ verweist auf zahlreiche „Vermittlungshemmnisse“ von Bürgergeld-Beziehern: „Welcher Betrieb stellt einen Mann ein, der gar nicht gehen kann und seit Jahren arbeitslos ist. Wer sucht dringend eine 61-Jährige ohne Berufsabschluss?“

Die Rede vom zu sanften Umgang kürzt sich so zusammen auf den politischen Willen, mit noch mehr Druck als ohnehin schon die Zahl der Bezieher von Bürgergeld zu verringern. Wie viel am Ende tatsächlich herumkommt, ist zwar zwischen CDU/CSU und SPD umstritten. Kanzler Merz ist zuversichtlich, Milliarden Euro einsparen zu können. Seine Arbeitsministerin Bärbel Bas von den Sozialdemokraten ist da skeptischer, teilt aber die Kritik und trägt die Verschärfungen mit. Gemeinsam zeigen die Parteien „Handlungsfähigkeit“ und der Konkurrenz AfD, dass auch sie den „Unmut der Bürger“ gehört haben.

„Zu ungerecht“: Nicht ausgebeutet werden, aber Geld bekommen?

Der „Unmut“ bezieht sich vornehmlich auf den dritten Top-Kritikpunkt: „zu ungerecht“. Die Unzufriedenheit geht in zwei Richtungen – die Höhe des Bürgergelds und die Tatsache, dass Menschen nicht arbeiten, aber trotzdem Geld bekommen. Die aktuelle Reform zielt auf den zweiten Aspekt. Aber der erste Teil der Kritik wird nicht dementiert. Deshalb soll auch er hier gewürdigt werden:

Über den Umfang der Bürgergeldleistungen kursieren immer wieder haltlose Vorstellungen, von interessierter politischer Seite befeuert oder vorgetragen. Es sei ein Skandal, dass Haushalte mit Bürgergeld mehr Geld zur Verfügung hätten als welche mit einem Arbeitseinkommen. Der „Bayerische Rundfunk“ hat sich mal die Mühe gemacht, nach solchen Fällen zu forschen:

„Es gibt bestimmte Konstellationen, bei denen ein Bürgergeld-Haushalt mehr Leistungen erhält, als ein vergleichbarer Haushalt an Arbeitseinkommen erzielt. Zum Beispiel, wenn in einem Bürgergeld-Haushalt zwei Eltern mit zwei Kindern wohnen und im Arbeiter-Haushalt eine der vier Personen in Vollzeit zum gesetzlichen Mindestlohn arbeitet. Die Höhe der Bürgergeld-Leistungen wird pro „Bedarfsgemeinschaft“ ausgerechnet, darunter versteht man sowohl allein Lebende als auch Haushalte mit mehreren Personen. Allerdings hat der Mindestlohn-Haushalt nur weniger monatliches Einkommen zur Verfügung, wenn er auf die ihm ebenfalls zustehenden Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag verzichtet. Denn auch Menschen mit Arbeitseinkommen haben ein Anrecht auf sogenannte Transferleistungen.“ – BR

Mindestlohn nah dran am Bürgergeld: trauriges Zeugnis für zwei Elendseinkommen

Nüchtern betrachtet ist das erst einmal eine harte Aussage über den Mindestlohn. Der bringt so wenig Einkommen, dass selbst das dürftige Bürgergeld heranreicht. Wieder kann man diese Tatsache von zwei Seiten betrachten: Die eine zieht den Schluss, das Bürgergeld müsse verringert werden. Die andere indes könnte daraus die Forderung ableiten, den Mindestlohn deutlich zu erhöhen. Preisfrage: Für welche Seite entscheidet sich der empörte Bürger und die an niedrigen Sozialkosten interessierte Politik?

Da hilft dann auch nicht der Verweis in der Rechnung, dass die Transferleistungen des Bürgergeldes Mindestlohnempfängern ebenfalls zustehen. Das Urteil „ungerecht“ emanzipiert sich von solchen Details. Im Übrigen bleibt die Auskunft über den extrem niedrigen Mindestlohn bestehen. Denn nur weil er so wenig einbringt, kommen Wohngeld und Kinderzuschlag überhaupt für diese Beschäftigten in Frage.

Das Verständnis in der Bevölkerung für das Bürgergeld soll seit einiger Zeit noch aus anderen Gründen gesunken sein: Die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen, auf der anderen Seite haben die Löhne und Gehälter nicht mitgehalten, Reallohnverlust also in den vergangenen Jahren für viele Menschen in Deutschland.

Wir können uns immer weniger leisten – dann gefälligst die Bürgergeldbezieher noch weniger!

Der so entstandene Schaden als Argument dafür, den Menschen am Rand des Existenzminimums noch mehr Schaden zu wünschen? Wie schäbig ist das – und wie dumm: Der eigene Schaden wird dadurch ja um keinen Deut geringer. Umgekehrt würde ein Schuh daraus und eine Forderung an die Gewerkschaften, endlich sich nicht immer wieder vom Kapital über den Tisch ziehen zu lassen. Sondern spürbare Erhöhungen von Lohn und Gehalt durchzusetzen.

Das „Geld fürs Nichtstun“ bringt die „weitverbreitete Kritik“ aus einem zweiten Grund ins Spiel: Der Bürgergeld-Bezieher könnte es sich auf der Couch gemütlich machen und müsste sich nicht um eine Beschäftigung bemühen. Arbeitslose würden mögliche Jobs ablehnen und lieber Bürgergeld kassieren. „Das sei ungerecht gegenüber denjenigen, die das Bürgergeld durch ihre Arbeit und Steuern finanzierten“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Haltung von CDU und CSU (SZ, 10. Oktober 2025, ebenda) Darauf zielen die nun verschärften Sanktionen. Sie sollen mehr Menschen in Arbeit bringen, oder genauer: zwingen.

Arme schimpfen über Arme – und die Politiker reiben sich die Hände

Das Argument der christlichen Union kommt ziemlich unchristlich daher. Es setzt beim Neid an: „Wir“ schaffen und zahlen Steuern, aber „ihr“ tut nichts dafür, wieder arbeiten zu gehen, faulenzt auf unsere Kosten! „Jemand, der sich tagtäglich aus dem Bett quäle, der hart arbeite und eventuell das Gefühl habe, nicht ausreichend zu verdienen – bei so jemandem könne das Bild des ‚faulen‘ Bürgergeldempfängers verfangen“, zitiert „BR 24“ den Sozialpsychologen Andreas Hövermann vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Der Soziologe Steffen Mau hat das bei seinen Forschungen auch herausgefunden: „Menschen, die wenig verdienen, sehen Transferempfänger sehr kritisch, wenn sie annehmen, diese seien nicht leistungsbereit, würden morgens nicht aufstehen und arbeiten und so kaum Beiträge zur Gesellschaft leisten.“ (zit.nach ebenda)

Arme schimpfen über Arme – und die Politiker reiben sich die Hände. Denn so erhalten sie die gewünschte Steilvorlage: Seht her, wir machen dem ein Ende! Und begründen so ganz menschenfreundlich ihr Vorhaben, die noch ärmeren Armen zu schikanieren und Kosten für sie zu sparen. Der Applaus der etwas weniger Armen ist ihnen gewiss. Denn so ist Neid erwünscht: Wir müssen viel schuften für wenig Geld – da muss es den Arbeitslosen noch schlechter gehen als uns! Neid auf die Reichen in dieser Gesellschaft gilt dagegen als verpönt. Wo käme man da auch hin, eine Rechnung nach oben aufzumachen? Unter Umständen entstünde gar eine Idee davon, auf wessen Kosten diese Reichen leben?

Zu teuer, zu soft, zu ungerecht: So schüren Politiker Ressentiments unter den Nicht-Bürgergeldempfängern. Die richten sich gegen jene, die von Unternehmen als nicht lohnend eingeschätzt werden und deshalb keine Chance erhalten, so ausgebeutet, pardon abhängig beschäftigt zu werden, wie es die Mehrheit der Deutschen genießen darf. Dass die mit einem Arbeitsplatz Gesegneten sich auch nach der Couch sehnen und deshalb lieber früher als später in Rente gehen, wenn es finanziell irgendwie klappt? Natürlich, aber bis dahin sollten alle durchhalten müssen und nicht vorher auf „unsere Kosten“ leben – so die Denke. Als wenn auch nur ein Euro mehr im Portemonnaie landete, wenn es weniger Bezieher von Bürgergeld gäbe und sie weniger Unterstützung erhielten.

„Notwendiges Übel“ Sozialstaat: Ohne geht nicht, mit ist notorisch zu teuer

Diese falsche Vorstellung pflegen indes Politiker allzu gern, siehe CDU/CSU, aber auch Koalitionspartner SPD, von FDP und der AfD ganz zu schweigen. Damit geben sie sich „volksnah“, bedienen den Hass innerhalb der arbeitenden Klasse und begründen so ihre „Reformen“, sprich Kürzungen von Sozialleistungen. Die Ausgaben für den Sozialstaat gelten jeder Bundesregierung als notwendiges Übel: Notwendig, weil ohne sie würden zu große Teile des Volks verelenden. Übel, weil die Ausgaben keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Produktivität leisten.

Deshalb wird es nicht bei dieser Reform der Reform des Bürgergelds bleiben. Wie auch in den vielen weiteren Abteilungen des Sozialstaats weiter ständig überprüft werden wird, ob die Leistungen tatsächlich nötig sind beziehungsweise unbedingt in dem Umfang.

„Gerecht“: Mehr Ausbeutung für die einen, mehr Schikanen für die anderen

Der kritische Blick hierauf dürfte aus zwei Gründen in den nächsten Jahren schärfer werden: Die Sozialausgaben steigen angesichts dessen, was die Unternehmen treiben – Rationalisierungen, Erhöhung des Arbeitsdrucks, Entlassungen. Schließlich steht die deutsche Wirtschaft in starker Konkurrenz gegen die USA, China und auch innerhalb Europas. Das schafft unter den Arbeitern und Angestellten zuverlässig neue Arbeitslose mit der Perspektive Bürgergeld. Und das Angebot an neuen Jobs für sie sinkt. Auf der anderen Seite wachsen die Ausgaben für die Aufrüstung und für die Finanzierung des Ukraine-Kriegs enorm. Die Modernisierung des Standorts Deutschland kostet ebenfalls eine Menge.

Daraus folgt für die herrschende Politik: Das „Übel“ muss im Haushalt weniger werden. „Notwendig“ ist hingegen, alles zu tun, damit der deutsche Staat sich gegen die Konkurrenten in der Welt durchsetzen kann – und neuerdings auch einen Krieg gegen Russland gewinnen. Darin sind dann Bezieher und Nicht-Bezieher von Bürgergeld schiedlich vereint. Die einen machen dafür noch mehr den Rücken krumm, ob in „normalen“ Beschäftigungsverhältnissen, als Leiharbeiter oder Minijobber, mit Mindestlohn oder darüber. Die anderen ohne Arbeit, die Verlierer der Konkurrenz um einen Arbeitsplatz, müssen mit noch weniger auskommen und werden noch mehr schikaniert. Das nennt sich dann „gerecht“.

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125 Kommentare

    1. Diese Dummpropaganda der Sozialfaschisten kann ganz sicher keiner bestätigen. Aber das paßt zur Hetze gegen „die Faulen“.

      Andererseits stellt kaum noch jemand Hauptschul-Absolventen ein oder gibt ihnen eine Lehrstelle. Früher waren diese Menschen mal die Stütze der Gesellschaft als gut ausgebildete Facharbeiter. Also wer trägt die Schuld?

      1. Öhm, da „Elberadler“ bei mir noch nicht geblockt ist, scheinen die bisherigen Beiträge irgendwie im Rahmen gewesen zu sein.

        Es geht nicht um Faulheit, sondern das Totalversagen des Bildungssystems! Also etwa um Mathematikstudenten, die keine Brüche multiplizieren können. Echte Grüne, sozusagen.

        1. Das ist sicher ein Punkt! Und ich gebe Hauptschülern auch nicht die Schuld an der offensichtlichen Bildungsmisere. Mich stört nur diese übliche Diffamierung von Menschen aufgrund ihres Bildungsweges.

          Wie gesagt: Vor langer Zeit waren Hauptschüler die Stütze der Gesellschaft! Ohne sie wäre das „Wirtschaftswunder“ gar nicht möglich gewesen. Aufgrund von Umstrukturierungen, die diese vermeintlich „einfachen“ Jobs abgeschafft bzw. in Ausland verlagert haben, gerieten sie aufs Abstellgleis. Und das ist doppelt tragisch, denn ob man auf die Hauptschule, auf Realschule oder Gymnasium kommt, ist oft genug gar keine Frage der Fähigkeiten der Schüler selbst, sondern liegt in der Arroganz der Lehrer begründet und in einem System, das sie zwingt, wie in Auschwitz auf der Rampe eine „Selektion“ durchzuführen, welche Menschen gesellschaftlich überleben dürfen und welche nicht.

          Und diese brutale Selektion erfolgt auch viel zu früh! Es gibt Gründe, warum in Europa Gesamtschuldsysteme mit gemeinsamem Lernen bis zur 9./10. Klasse viel erfolgreicher sind. Aber in Deutschland ist für viele der Zug nach der Grundschule bereits abgefahren. Sie können sich anstrengen, wie sie wollen, sie haben keine Chance auf dem „Arbeitsmarkt“.

          1. Mich stört, dass die Leute (TM) nicht verstehen, was hinter der Gauß-Verteilung steckt! Wäre es anders, dann könnten wir uns einen beträchtlichen Teil des Geschwafels hier sparen!

            1. Vielleicht solltest du die Leute erleuchten, wenn es so wichtig ist. Was steckt hinter der Normalverteilung? Dass Lehrer „gehalten sind, das Notenspektrum auszuschöpfen“ (gezwungen werden, Gewinner und Verlierer zu produzieren)?

              1. Meine Idee für einen Artikel wäre, jemanden zu finden, der qualifiziert erläutern kann, was ein Mensch mit einem Durschschnitts-IQ leisten kann und was nicht. Und was ist mit 90 oder 110? Und 80 und 120? Wieviele gibt es jeweils davon? Was hat das für Konsequenzen nach der Erfindung von Maschinen? Was hat es für Auswirkungen für die Gesellschaft und das Niveau der Wissenschaft, wenn fast die Hälfte der Gesellschaft „studiert“? Was kann man angesichts der Normalverteilung zwingend über „Wahlen“ aussagen? Was hat es mit dem (umgekehrten) Flynn-Effekt auf sich?

                Vielleicht hätte ja z.B. Prof. Krötz den Mut, dieses glühende Eisen anzufassen …

                „gezwungen werden, Gewinner und Verlierer zu produzieren“

                Herr Krötz hat gezeigt, was in Mathematikprüfungen für Realschulen im BaWü der 70er-Jahre verlangt wurde. Es geht also nicht um Gewinner und Verlierer, sondern darum, dass die „Verlierer“ auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren! Und das sollte Sorgen bereiten.

            2. Heißt das, daß die Schüler, die „rausgegaußt“ werden, nur noch für den krieg gut sein sollen?

              Was soll der Mist?
              Nochmal: die vermeintlich „gering Qualifizierten“ waren mal das RÜCKGRAT der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland!!! Ohne deren Arbeit in Fabriken, Stahlwerken, Handwerksbetrieben und Manufakturen hätten wir uns auch keine „hochqualifizierten“ leisten können, weil die dann die Arbeit hätten machen müssen.

              Um es ganz klar zu machen: die „dummen Bauern“ sind heute ein Haßobjekt der Medien und „Intellektuellen“. Man blickt auf sie herab – wenn man sie überhaupt wahrnimmt.

              Und jetzt denken wir uns diesen „menschlichen Ausschuß“ mal weg – was passiert dann?

              Wir verhungern alle!

              1. ‚Heißt das, daß die Schüler, die „rausgegaußt“ werden,‘

                Man darf, soll und muss niemanden „herausgaußen“! Wenn man die Gauß-Verteilung der Intelligenz leugnet, bewegt man sich auf dem Niveau „gender studies“, bei denen nicht sein darf, was nicht in die zusammengeklöppelten Theorien dieser Leute passt!

                Es geht darum, mit den Befunden möglichst gewinnbringend für die Gesellschaft umzugehen.

                1. Mein Befund: wer vom Mittel zu sehr nach oben abweicht, hat in keiner Gesellschaftsform viel zu lachen, und ist auch schwer „gewinnbringend“ integrierbar.

                  Das scheint mir tatsächlich individuell und gesellschaftlich ein größere Problem als Deviation nach unten.

                  1. „Mein Befund: wer vom Mittel zu sehr nach oben abweicht, hat in keiner Gesellschaftsform viel zu lachen, und ist auch schwer „gewinnbringend“ integrierbar.“

                    Als Hobbyphilosoph beschäftigt mich schon länger die Frage, weshalb es offensichtlich keine Evolutionsdruck in Richtung einer höheren Durchschnittsintelligenz gibt! Es gibt doch zum Beispiel seit der „grünen Revolution“ genügend Nahrung. Weshalb streuen die Werte nicht etwa um den Punkt, den wir heute als IQ150 bezeichnen, was bedeuten würde, dass der Durchschnittsbürger bis zum Alter von 20 locker mehrere Studiengänge (auf höherem Niveau als heute!) abschließen könnte?

                    1. Das liegt einfach daran, das wir noch keiner Zucht unterliegen.
                      Natürliche Auslese, oder gar Evolution ist unendlich langsam.
                      Durch Züchtungen wäre so einiges machbar, ganz im Sinne der Transhumanisten, die aber eher auf die Symbiose der Biomechanik über Implantationen den Übermenschen kreieren wollen.

                    2. Die Antwort liegt doch teilweise schon in Ihrer Frage.
                      Wo sollte denn dieser Evolutionsdruck herkommen, im Gegenteil wird er ja mit leichterer Versorgung geringer. Domestizierte Tiere haben idR geringere Intelligenz, nicht höhere, das sollte beim Mensch nicht anders sein. Ein abgeschlossener Studiengang ist auch kein Ausweis von Intelligenz per se, man könnte sogar gegenteiliger Ansicht sein.

                    3. „Wo sollte denn dieser Evolutionsdruck herkommen,“

                      Eine zu niedrige Intelligenz wird ja ebenfalls „bestraft“! Es scheint da ein Optimum zu geben, das über ein ca. Jahrhundert betrachtet lediglich ein wenig schwanken kann (-> „Regression zur Mitte“). Also: Wo liegt die Bremse im Bezug auf eine Höherentwicklung?

                    4. Wo wird denn eine „niedrige Intelligenz“ wirklich bestraft?
                      Wir haben doch in letzter Zeit sehr schön sehen können, was eine niedere Intelligenz in gesellschaftlicher und vor allem auf politischer Führungsebene anrichten kann. 😉
                      Die Minderbemittelten haben nämlich einen Vorteil.
                      Sie wissen nicht einmal, das sie doof sind, machen eben einfach weiter, wenn man sie lässt.
                      Denn, Bildung hat in der westlichen Gesellschaft keinen Eigenwert mehr, sondern wird als Tauschwert gehandelt.

      2. Als erstes sollte man vielleicht aufhören, von „früher“ zu sprechen.

        Das Gymnasium ist keine Eliteschule mehr und auf der Hauptschule erreichen die Schüler nicht mehr das Niveau, das für eine handwerkliche Ausbildung gebraucht würde – weder nach heutigen noch nach „früheren“ Standards.

        Da Schule Ländersache ist, hängt es vom Bundesland ab, ob es überhaupt noch Hauptschulen gibt, ob sie so heißen und ob man dort lernt, den Bürgergeld-Antrag auszufüllen.

    2. Ja, ich kann das sicher bestätigen!
      In meiner Heimatstadt Gelsenkirchen und bei einigen Hauptschulen in Essen-Nord ( mehrere Stadtteile) weiß ich es ganz sicher!

  1. die Befragten, die angeblich nach Verschärfung, Absenkung, Streichung etc. rufen, sollten sich im Klaren sein, dass bei der heutigen rasanten Deindustrialisierung mit ihrer immer größer werdenden Pleitenwelle,dass jeder (Neu)Arbeitslose nur12 Monate von der Grundsicherung entfernt ist

    1. Und sogar für über 50jährige, die keiner mehr einstellen will, will man den Bezug des Alg1 verkürzen.

      Am Ende ist das „Bürgergeld“, wie HartzIV jetzt genannt wird, oder künftig die „Grundsicherung“ nicht weiter als eine Maßnahme, die schwer verdienten Renten zu kürzen. Denn wenn man ins Alter kommt, in dem man vorzeitig Rente beantragen kann, tut das das Amt einfach. Das bedeutet dann 20% weniger Rente für den Rest des Lebens.

  2. Über Zwanzig Jahre Gerechtigkeit

    Seit dem Januar 2005 sollte Hartz IV eigentlich die Armut verhindern und die Marktwirtschaft beleben.
    Pfandflaschen und Dosen sind die Soziale Antwort auf Altersarmut, Obdachlosigkeit ist die Antwort auf Wohnungsbau.

    Dafür darf jeder Haushalt auch noch 220,36€ an Demokratieabgabe gut und gerne Zahlen. In Hamburg wurde gerade ein Volksentscheid über ein Versuch zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Mehrheitlich abgelehnt.

    Du bist Deutschland 🇩🇪 seit September 2005 👍👍🏿👍🏻👍🏼👍🏻👍🏻👍🏾👍🏻👍🏻👍🏻

  3. Daß „Hartzer“ Stellen ablehnen dürfen, die 30% unter dem ortsüblichen Lohn liegen, wäre mir neu! Wurde das mit der Umbenennung in „Bürgergeld“ eingeführt?
    Ursprünglich war JEDE Tätigkeit „zumutbar“, die den Bezug von HartzIV auch nur VERRINGERN konnte. Also auch „Jobs“ für fast nix.

    1. Das war schon immer so. Es gab auch beim ALG II Zumutbarkeits- Kriterien. Zumutbar waren aber z.B. Arbeitsangebote für ehemalige Akademiker als Reinigungskraft. In den Ministerien und Hochschulen waren viele ehemalige DDR- Akademiker als Reinigungskraft tätig, meist bessere Ausbildung als die Beschäftigten. Im Verkehrsministerium habe ich selbst nicht wenige ostdeutsche Ingenieure gesehen, die die Büros zwangsweise putzten.

      1. Hab ich anders kennengelernt. Was die Leute im Job verdienten, oder ob sie überhaupt Lohn bekamen, hat in der „ARGE“ keine Sau interessiert. Sogar wenn man einen „Arbeitgeber“ meldete, weil der keinen Lohn zahlte, blieb das ohne Folgen – „wegen Datenschutz“. Und die Höhe des Lohnes interessierte damals auch keinen, da es ja noch gar keinen gesetzlichen Mindestlohn gab.

        Ich hab selbst zwangsweise als Erntehelfer arbeiten müssen, und das für einen „Lohn“ von real 1,30 Euro! Und sogar auf dem Arbeitsvertrag standen formell nur 3,27 Euro als „Akkord-Richtsatz“! Ich mute es aber tun, weil ich sonst das Alg2 gekürzt bekommen hätte.

        1. also ich wurd gezwungen zu klagen, hierbei den jahresurlaub, der mir als einkommen angerechnet wurd – kein urlaub, da ja schon im näxten job, wo ebenfalls, allerdings ohne zum klagen gezwungen, der entstandene urlaubsanspruch ausgezahlt+angerechnet wurde….im folgenden job hängend allerdings gezwungen , den ex-arbeitgebern mit jobcenterzetteln hinterherzujagen….seit/als ich mich erdreistete, überstunden+urlaub tatsächlich mal „abzubummeln“, also vertragsende erst nachm urlaub mit allerdings angabe der kündigung beim aa -wie man das so machn soll 🙄 – eben zwei monate vor vertragsende schon und mann (arbeitgeberservice) gleich ne woche nach aa-meldung mich in den näxten job stecken wollt, ich mit „nein danke, ich hab jetzt urlaub“ ablehnte ….wurd ich terrorisiert von diesem typen, persönliches spielzeug – dafür nimmt der den zuständigen sachbereitern gern mal „diesen fall“ ab, auch als nichtsachbereiter, geht schon…. 😆
          egal…..bei der einführung von hartz „eingliedern“, derart dauereingliedern mit monatelangen praktika, daßde nach nem halben jahr vollzeitpraktikum alleinerziehend mit grundschulkind in die einzig angebotene teilzeitumschulung rennst, wo nach den drei jahren fünf euro brutto auf dich warten und eben 7-tagewoche , weil blumenläden halt auch sonntgs drei stunden öffnen und feiertage ebenfalls…..amtsauflage da-mals: soz.pflichtiger job….somit vollzeit per zwei läden und im soz.pflichtigen 20,- mehr raus als im 400,- er 😉 ….ein breitbeinig mich angrinsender alt-68-er, der meinte „dich krieg ich auch noch“ drohte, mir von amtswegen den sozpflichtigen zu kündigen, da so wenig stundenlohn (ortsüblich) und wie man denn so bescheuert sein könne, so`ne umschulung, also diesen job „zu wählen“….naja….alle möglichen jobs, aber ja „haushaltshilfe“ auf 7,80 später am ende 10,- mit 30h/woche sozpflichtig + 400,- er gesamt vollzeit reichte auch nicht „um aus hartz4-bezug zu kommen“….zwischen kunden noch zum jobcenter 40km , um am energiefachberater-termin teilzunehmen, fünf solche termine muß frau wahrnehmen, wenn kein sozpflichtiger vollzeitjob 🙄 …..und sowieso: „Sie müssen die wochenstundenzahl erhöhen“….der all-halbjährliche neuvertrag mitm sachbereiter will sozpflichtige vollzeit und wenn du schon per jobcenter +weiterbildungsinstitut ne umschulung „in der tasche“ hast (gärtner) nebst „erlaubnis“ , dich am anfang/nach beginn noch um untersuchung+diagnostik von äußerst hinderlichen schulterschmerzen zu kümmern , kommt halt der arbeitgeberservicetyp daher und drückt dir n amtsarztverfahren rein, bei dem du beweisen sollst, keine 40h putzen zu können , aber gärtnern….nuja…..umschulung pustekuchen, sachbereitermädchen in dualem studium „arbeitsamtmanagment“ mit arbeitgeberservicetyp als anlerner 😆 ……per amtsärztin durft ich weder putzen noch gärnern, noch irgendwas mehr als „leichte körperliche“, 8h stehen -ja, 8h sitzen -ja ….umschulung- ja, aber….. 🙄 ……“laborantin“ -nein, aber Sie könnten sich ja bei gärtnern, putzkolonnen usw bewerben und dort anfangen und dann mit Ihrem arbeitgeber über eine betriebliche umschulung reden, wie wär das? …. *stier*…….. so landete ich auf der flucht vor diesen mädchen (alg1+alg2) wieder auf dem campingplatz als putze 2020, wo ihr mir neben allerlei zusatzarbeit ohne mich mit masken schützen zu können noch unbedingt „schnupfentraining“ angedeien lassen mußtest…..es lebe die ultimative querfront aus politikern, faschos, „linksrealos“ und natürlicher ärzteschaft und „wissenschaft“ …ach ja undn haufen „männerrechtlern“ 😆 …..macht ihr (der putze) arbeit, macht sie krank und wir schlachten sie dann ….
          ….
          DANKE! auch und grad dir elberadler 🙄 wie natürlich allen alt- und neuovertonern , natürlich auch dem stummgrinsenden björn (fürs lustige fensteröffnen sani1 😉 ) ….dank für euer aller stummes gegrinse ……da hatt ich sofort keinen arzt mehr nötig, das war wohl die erbettelte hilfe, auch wenn ichs immernochnicht recht erkennen kann, s muß geholfen haben….danke :yes: …..selten soviel spaß gehabt im job….
          aber ja, jetzt mach ich heizung an und geh raus, volle tanks diesen winter, weils kind nun auch „anschaffen“ geht …..

          1. @j

            Was willst du uns hier mit vielen Worten sagen? Das du nicht lebensfähig bist? Das geht kürzer; dann kommst du vielleicht auch mit weniger Fehlern aus!

            1. zitier mal die fehler ….
              ich leb jetzt 51 jahre und ja, „lebensfähig“ is wohl mein hauptproblem….glaub mir, ich wär gern tot! aber ich laß mich halt nicht zu tode quälen…und hab mir und der toten freundin versprochen, nicht „auf arbeit zu sterben“ wie sie…..
              weißte doch, also los, zitier mir mal die fehler….

  4. Großartig, wie man wieder einmal durch erbärmlichste Hetze gegen diejenigen, die ohnehin ganz unten sind, von den wahren Problemen wunderbar ablenken kann.
    Ich bin selber berufstätig und zahle lieber Steuern für jeden Bürgergeldempfänger als für korruptes, verkommenes Politikerpack, nichtsnutzige Beamte, idiotische Subventionen, Rüstungswahn etc.

    Ich kann mich noch gut an eine Diskussion während der Mittagspause bei meiner Arbeit vor einigen Jahren erinnern, als einige nette „Kollegen“ sich mal wieder über die faulen „Hartzer“ in der „sozialen Hängematte“ erbrachen. Mir ist dann der Kragen geplatzt und habe sie gefragt, wann sie denn endlich kündigen, damit sie irgendwann auch in den Genuss dieses paradiesischen Lebens in der „sozialen Hängematte“ kommen. Antwort: Schweigen!

    Diese Debatte ist nur noch zum Kotzen!

    Im Übrigen bin ich selber gesundheitlich ziemlich kaputt, habe einen GdB von 30 und werde, falls ich dann noch lebe, meinen Ruhestand mit einer erbärmlichen Rente „genießen“ dürfen.

  5. Nochmal für alle!
    Geplant ist, uns alles in bewährter Salamitaktik zu nehmen.
    Sozialstaat, ungebremster Konsum wird ein Ende haben, nur Reiche werden sich betimmte Dinge noch leisten können.
    Die herrschende Klasse ist mittlerweile so gut aufgestellt, das sie uns ganz offen anträgt uns die Behausungen, die Autos, überhaupt den Individualverkehr, das Bargeld und sogar das Fleisch wegzunehmen.

    Wer das immer noch nicht begriffen hat ist bnicht mehr zu helfen!

    1. „nur Reiche werden sich bestimmte Dinge noch leisten können.“ – Das ist nicht geplant. irgendwann in der Zukunft, das ist schon lange so.

      1. Das kommt darauf an, was man unter „bestimmten Dingen“ versteht.
        Ich bezog mich bspw, auf das Autofahren, Fleisch essen, wann man möchte, oder Flugreisen, überhaupt Urlaub, Wellness, Medikamente, bestimmte Operationen, usw…und Sie?

      1. Leider wenden sie sich an die falsche Adresse.
        Merz, Selensky, Tusk und Konsorten, ja auch die Ukronazis folgen nur den Anweisungen, manchmal auch den Befehlen der herrschenden Klasse, sind also nur die Funktionselite.

  6. Nochmal für alle!
    Geplant ist, uns alles in bewährter Salamitaktik zu nehmen.
    Die digitale ID und CBDC´s einzuführen, was natürlich die totale Kontrolle bedeutet.
    Sozialstaat, ungebremster Konsum wird ein Ende haben, nur Reiche werden sich bestimmte Dinge noch leisten können.
    Die herrschende Klasse ist mittlerweile so gut aufgestellt, das sie uns ganz offen anträgt uns die Behausungen, die Autos, überhaupt den Individualverkehr, das Bargeld und sogar das Fleisch wegzunehmen.

    Wer das immer noch nicht begriffen hat ist nicht mehr zu helfen!

    1. läuft schon ….. o))

      „New York, New York

      Im September 2022 startete die New Yorker Behörde für Technologie unter dem scheinbar menschenfreundlichen Schlagwort Digital Equity (Digitale Fairness) das Programm Big Apple Connect für die Sozialwohnungen der Stadt. Deren Bewohner bekommen nach und nach von der Stadt kostenloses W-Lan. Was sie nicht erfuhren: Der Auftragnehmer, der die Technik im Auftrag der Stadt installiert, verknüpft die Überwachungskameras in und an den Gebäuden mit dem W-Lan und richtet eine direkte Leitung mit der New Yorker Polizei NYPD ein. Das fiel wohlgemerkt nicht nachträglich jemandem ein. Es war von vorne herein der Plan.“

      https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ueberwachungsquiz/

  7. Das übliche Nach-Unten-Treten der Rechtspopulisten, wozu ich sebstverständlich auch die CDU/CSU zähle – willfährig sekundiert von einer degenerierten SPD. Man sieht das selbst in der reichen Schweiz, wo die SVP immer mal wieder auf den Invaliden und/oder Sozialhilfebezügern herumtrampelt. Dem Volch gefällt das in der Regel, hüben wie drüben.

  8. Man inszeniert von interessierter Seite eine Medien-Kampagne, die genau das zum Inhalt hat: „zu teuer, zu soft, zu ungerecht“ und zwar mit Argumenten, die mitunter die Grenze zur fake news locker überschreiten, als wolle man diesbezüglich die Rechtsradikalen überholen. Dass sich das dann in Meinungsumfragen niederschlägt, nehmen sie dann als Bestätigung. Aber so funktionieren halt Medien-Kamapagnen.
    Seit der Schulden-Krise von Griechenland aus dem Jahr 2013/15 ist mir klar, dass der gewünschte Ziel-Horizont der Neoliberalen in allen Parteien die absolute Null bezüglich des Niveaus der Sozialleistungen ist, die dortigen Renten sind bei fast allen nur noch Armutsrenten. Aber die Wirtschaft wächst wieder, jedenfalls für die Gutverdiener, die Kapitalrenditen sind wieder kräftig gestiegen und das ist ja das, was die Neoliberalen wollen.
    Darauf wurde im Artikel hingewiesen: Wir brauchen das Geld jetzt für die Aufrüstung und die brauchen wir für den Krieg, den wir selbst dadurch tot-sicher herbeiführen.

    1. Nein, die haben nur mitgemacht
      Verantwortlich für solche Dinge sind immer nur reaktionäre konservative Kräfte, die diese Maßnahmen intendieren und initiieren.

          1. Wie wärs denn mit höhreren Löhnen.
            Das würde auch der lahmenden Inlandsnachfrage ein bisschen auf die Sprünge helfen.
            (Heiner Flassbeck: Die Ausgaben des STaates sind die Einnahmen von Anderen,
            Z.B. von Lehrern, die Arbeiter im Baugewerbe, wenn man mehr Geld für die Infrastruktur ausgibt usw.
            Wenn man also auf Steuernsenken setzt, muss man das durch mehr Staats- oder durch private Verschuldung, wie in den USA kompensieren, wenn der Inlansmark nicht schrumpfen soll.)
            Aber das ist für die neoliberalen Ideologen irrelevant.

      1. Wie Erik schon richtig sagte. SPD und Grüne! (= reaktionäre konservative Kräfte)

        Was war da noch mit keine Waffen in Kriesengebiete?! Es gibt immer ein vor und ein nach der Wahl. Vor der Wahl oder in Sonntagsreden vermeintlich progressiv oder liberal reicht eben nicht.

        Alle etablierten Parteien sind in einem rechts-autoritären/ reaktionären Spektrum verordnet, gemessen an ihren Entscheidungen.

  9. „Zu teuer“ für die, die jeden Tag arbeiten, um dann von ihren Steuern ein System zu finanzieren, das zum Faulenzen einlädt. Das heißt übrigens nicht, dass alle Bürgergeld-Empfänger Faulenzer wären.

    Was man mit dem Geld stattdessen machen könnte? Typisch linke Umverteilungsfrage. Korrekt wäre: Den arbeitenden Bürgern weniger Steuern wegnehmen.

    1. Der Gedanke, dass Druck auf die Ärmsten der Gesellschaft auch (wenn nicht in erster Linie!) dazu dient, um auch Druck auf die Löhne auszuüben, ist für jemanden Ihrer intellektuellen Kategorie vermutlich überkomplex?

    2. Hast du das mit dem Faulenzen mal selber ausprobiert? Kennst du jemanden, der das macht?
      Oder hast du es doch eher im Fernsehen gesehen/in der Zeitung mit den großen Buchstaben gelesen?

    3. Wie wärs denn mit höhreren Löhnen.
      Das würde auch der lahmenden Inlandsnachfrage ein bisschen auf die Sprünge helfen.
      (Heiner Flassbeck: Die Ausgaben des STaates sind die Einnahmen von Anderen,
      Z.B. von Lehrern, die Arbeiter im Baugewerbe, wenn man mehr Geld für die Infrastruktur ausgibt usw.
      Wenn man also auf Steuernsenken setzt, muss man das durch mehr Staats- oder durch private Verschuldung, wie in den USA kompensieren, wenn der Inlansmark nicht schrumpfen soll.)
      Aber das ist für die neoliberalen Ideologen irrelevant.

      1. Was hat das mit der Höhe der Löhne zu tun? Wenn Menschen nicht arbeiten, müssen sie von den anderen versorgt werden – immer.

        1. Wenn 60 Prozent der Bevölkerung reichen um 100 Prozent der Waren und Dienstleistungen bereit zu stellen, ändert man daran weder etwas indem man die anderen 40 Prozent schikaniert noch indem man sie beseitigt.

          Man kann dann allenfalls die Arbeit und den Mehrwert anders verteilen.

          Das sollte jedem Grundschulabsolvent einleuchten,

          Man kann den Überfluss natürlich auch vernichten, wie es teilweise getan wird, und so verhindern dass 100 Prozent bereit stehen.

          Mich würde bei solchen Beiträgen ja immer interessieren wie gesellschaftlich produktiv der Kommentierende tatsächlich ist.

          1. Wir haben alles was es braucht, nur, der Kpitaklismus muss weg.
            Wir brauchen höchstens 20% um die wirklich notwendigen Sachen herzustellen.

  10. Ganz früher war es selbstverständlich, dass Arbeit zum Leben reichen sollte, dass der Staat seine Bürger schützt und dass Wohlstand dann stabil ist, wenn auch die Mitte und die Unteren davon profitieren. Heute dagegen gilt solches Denken als „links“, „populistisch“ oder „unrealistisch“. Wer es ausspricht, wird als Träumer abgetan. So ist ein Zustand entstanden, in dem der gesunde Menschenverstand zur Opposition geworden ist.

    Über Jahrzehnte hat sich ein Glaubenssystem etabliert, das den Markt über den Staat erhoben hat. Sozialstaat? Zu teuer. Reiche stärker besteuern? Standortgefährdung. Finanztransaktionssteuer? Nicht umsetzbar. Man hat den Menschen eingeredet, dass Wohlstand von oben nach unten sickert, obwohl die Realität das Gegenteil zeigt. Das Dogma bleibt, weil es denjenigen nützt, die oben sitzen. Und so gilt heute als radikal, was einst als normale soziale Vernunft galt.

    Dabei wissen die meisten Menschen instinktiv, dass eine Gesellschaft, die Angst statt Sicherheit erzeugt, auf Dauer instabil wird. Dass ein Markt, der Löhne drückt und Gewinne privatisiert, seine eigene Basis zerstört. Und dass ein Staat, der nur verwaltet statt zu gestalten, den Respekt seiner Bürger verliert. Dieses Wissen ist kein Ideologieprodukt, sondern gesunder Pragmatismus – eine Mischung aus Empathie, Logik und Erfahrung. Doch wer das ausspricht, stößt auf eine Mauer aus technokratischer Selbstzufriedenheit, wirtschaftsliberalen Glaubenssätzen und medialer Gleichrichtung.

    Die politische Mitte hat diesen Realitätsverlust verinnerlicht. Sie hält sich für pragmatisch, weil sie keine großen Ideen mehr hat. Doch echter Realismus bedeutet, die Wirklichkeit zu sehen – auch wenn sie unbequem ist. Und die Wirklichkeit ist: Millionen Menschen können trotz Arbeit nicht leben, der Sozialstaat kontrolliert mehr als er schützt, und während Reichtum wächst, schwindet das Vertrauen. Wer das anspricht, gilt als „radikal“, obwohl er nur beschreibt, was jeder sieht.

    Vernunft braucht heute Mut – den Mut, einfache Wahrheiten gegen komplexe Ausreden zu verteidigen. Mut, Dinge beim Namen zu nennen, auch wenn sie nicht in das ökonomische Dogma passen. Mut, das Offensichtliche zu sagen: Dass niemand in Armut leben muss. Dass Wohlstand von unten stabiler ist als Reichtum von oben. Dass Freiheit erst dort beginnt, wo Sicherheit kein Luxus mehr ist.

    Der gesunde Menschenverstand war nie radikal. Er wurde nur verdrängt von einer Politik, die sich selbst für realistisch hält, aber längst ideologisch versteinert ist. Doch er wird zurückkehren – leise, unaufgeregt, und mit einer Kraft, die stärker ist als jede Schlagzeile: der Kraft der Vernunft.

    1. @n.b +++++ !

      das ist seit den 90. Jahren mit der Wiedervereinigung und der geistig-moralischen Wende so, allein das es die Ost-Löhne gab und gibt.

      Die Selbstgewählte Knechtschaft halt!

  11. Wir können uns nicht alles leisten – vor allem können wir uns keine Bundesregierung leisten, die tatenlos der Zerstörung kritischer Infrastruktur (Nordstream) zusieht, und unser sauer verdientes Geld in die gierigen Rachen des militärisch-industriellen Komplexes und eines korrupten Kiewer Regimes wirft.

    Vor kurzem wurde bekannt, Boris Johnson habe 1 Million Pfund von einem britischen Rüstungskonzern bekommen, damit er im April 2022 dafür gesorgt hat, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht. Das sind bei 1,7 Millonen toten ukrainischen Soldaten knapp 60 Pence für jede Leiche.

    1. Auch, alles das, wäre ohne Kapitalismus gar nicht möglich.
      Erst, wenn ihr das begriffen habt, könnte man überhaut erst zu einer Lösung kommen.

    2. Die britische Armee hat während des ersten Weltkrieges Abermillionen Granaten verfeuert. Diese waren mit einem speziellen Zünder versehen, dem
      „Kruppschen Patentzünder“ ( KPZ ); da
      man nicht genau wusste, wieviel da jetzt verballert wurde und man im Kapitalismus für die Nutzung fremder Patente zahlt, hat man Krupp natürlich das bezahlt!
      Man hat die genaue Summe anhand der
      getöteten deutschen Soldaten vor britischen Frontabschnitten Pi mal Daumen berechnet!
      Die genaue Summe ist mir leider nicht mehr erinnerlich, Bernd Engelmann hat das vor Jahren aufgetan, ist schon zu lange her, als ich das las!

  12. Solange man von seinem Einkommen nichts sparen kann, ist es keines, lediglich eine Befeiung von Pflicht Ab/Ausgaben ..
    Hier scheint die Menschheit langsam zu verblöden ..
    Früher gab es Pflichtabgaben dieser Art nicht .
    Das war ja schon vorher kurios, man konnte den Menschen die Nahrung verweigern, nicht aber die Miete . Zynismus der finstersten Art. Ab da hatte man öfters mal Tote in Ihren Buden gefunden die da schon einige Wochen lagen..

    1. Allein schon der Begriff „Sparen“ ist schon so fgalsch, das man es kaum noch aushält wenn man das liest.
      warum sollte man den überhaupt „sparen“?
      In einem vernünftigen System braucht niemand zu sparen.(Ressourcen mal ausgenommen)

  13. Was, wenn Xavier Milei in Argentinien Erfolg gehabt hätte? Das wäre ganz schnell gegangen. Alle Sozialsysteme weg, man sieht doch, wir gut das funktioniert. Aber Milei ist auf ganzer Linie gescheitert. Insbesondere das Anwachsen der Kriminalität geht auf sein Konto. Die Deklassierten sind leichte Beute der Rauschgiftgangs.
    Jetzt argumentiert es sich auf der Linken wieder leichter. Der Sozialstaat ist kein Luxus. Eine würdige Behandlung von Arbeitslosen gehört dazu.

    1. Da gehe ich absolut konform, mache aber die Einschränkung – Arbeitslose, die mehrere Jahre in die Sozialkassen eingezahlt haben.
      Importierte „Arbeitslose“ braucht eine Sozial-Solidargemeinschaft wie ein Furunkel am Allerwertesten. Und genau die machen ca. die Hälfte der aktuellen Bürgergeldempfänger aus. Wobei ich das bei den Ukrainern so sehe, dass die meisten von ihnen Sprachkurse belegen, meist innerhalb kurzer Zeit unsere Sprache können und auch Arbeit haben, ist also kein Fass ohne Boden, sondern eine gute Investition – vor allem auch, weil sie als von der NATO und Kiew „verheizbares Kanonenfutter“ an der Front fehlen, was auf jeden Fall zu begrüßen ist.
      Und so wie sich unsere Machthaber in Berlin und Brüssel aufspielen, ist es auch völlig gerechtfertigt, dass sie die Kosten der Kriegsflüchtlinge tragen (bzw. wir, die diese Mischpoke gewählt haben). Bei den meisten anderen Herkunftsregionen sehe ich da keine Verantwortung unsererseits und die vorhandene Kulturinkompatibilität, derer, die sich nicht integrieren wollen spricht als weiteres Argument gegen einen längeren Aufenthalt hier.

  14. mit welchem recht kann man als gesellschaft eigentlich jemanden sanktionieren, der sich ordnungsgemäß beworben hat, zum einstellungsgespräch gegangen ist, in keiner weise irgendeinen nichtwillen zur arbeit zeigte, ganz im gegenteil sogar einen ausgesprochenen drang zur arbeitswilligkeit in diesen job mitbringt, und am ende wenn dann das gespräch bei der ENTLOHNUNG des womöglichen arbeitnehmers landet, der „schmarotzer“ das tut, was die ganze gesellschaft tut, nämlich seinen profit maximieren wollend einen stundenlohn verlangt, den der künftige chef dann ablehnt, spätestens im ablehnungsschreiben?

    es gibt kein gesetz oder verwaltungsvorschrift, daß dir vorschreibt, wie du deine bewerbung zu schreiben hast oder wie der inhalt des textes aussehen muss oder ob und wie du lügen musst oder darfst oder sollst. im bewerbungstraining wird auch gerne mal die parole „du darfst lügen, aber nicht betrügen“ ausgegeben. was passiert, wenn du NICHT lügst und strikt bei der wahrheit bleibst und deswegen sanktioneirt wirst? _> sozialgericht.

    es gibt kein einziges gesetz, daß dir vorschreibt wieviel du bei einem einstellungsgespräch verlangen darfst oder sollst.

    „Die Höhe des Arbeitslohns wird in der Regel durch individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag festgelegt. Es gibt aber auch den gesetzlichen Mindestlohn, der die Untergrenze für den Stundenlohn vorgibt, der jedoch nicht direkt im SGB II geregelt ist. “

    wenn es das nicht gibt, kann man dafür auch nicht sanktioniert werden. wenn doch, _> sozialgericht.
    die kapitlaistische gesellschaft ist voll von inneren widersprüchen.
    in diesen versucht diese gesellschaft die faschistische kernideologie des „ich bin die ausnahme, ihr seid die regel“ „oder wir sind die ausnahme, ihr seid die regel“ willkürlich und mit gewalt im rechtsfreien raum durchzusetzen.

    das nennt man dann im feuilleton „schikanen“

    1. Friss, Vogel, oder stirb!

      Es gibt da Arbeitsbereiche die ein Staatlich festgelegtes Arbeitsentgelt beinhalten wie beispielsweise das Reinigungs oder Sicherheits und Bewachungsgewerbe, wenn du da auch nur Ein Cent mehr die Stunde möchtest und deswegen kommt da kein Arbeitsvertrag zustande, wirst du Sanktionert bis in die Obdachlosigkeit.

      Das mal zum Thema Mindestlohn 😉 und die Arbeitgeber grinsen dabei wie Haifische wenn sie dir den Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorlegen.

      Viel besser ist es immer nach dem Betriebsrat zu fragen und warum der nicht bei dem Einstellungs Gespräch mit anwesend ist, da man ja seit seiner Jugend im Rechtsschutz der Gewerkschaften ist.

    2. Dieses „Recht“ nennt sich gewollte Willkür. Da damit viel besser Schikaniert werden kann, ist diese Willkür aus dem Behördenalltag nicht wegzudenken. Und natürlich haftet maximal der Steuerzahler wenn mal wieder vorsätzlich ein Rechtswidriger Bescheid erlassen wird. Da muss man einer solchen Person auf dem Amt schon mal die Frage stellen ob es sich lohnt von einem Schikanierten eines mit einem Baseballschläger über die Rübe zu bekommen, weil derjenige nicht jahrelang Zeit hat bis es auf dem Rechtsweg geklärt werden kann. Vor allem weil Sozialleistungen um die man von Ämtern betrogen wird grundsätzlich nicht nachgezahlt werden. Da besteht nur die Chance mit etwas Vorsätzlicher Brutalität, dieses Geld aus dem Sachbearbeiter der einen Betrogen hat, herauszuprügeln. Ist oft der einzige „Rechtsweg“ der funktioniert.
      Ich kann zumindest von Berlin sagen dass eigentlich nur Soziale Dumme Sadisten in den Jobcentern Arbeiten, bei denen man schon mal auf die Idee kommen kann, mit so einer kleinen hübschen Axt, den Kopf einer solchen Person Aufzumachen um zu sehen wie viel Scheiße darin steckt. Es hilft übrigens durchaus diesen Wunsch der Person die einen Schikaniert gegenüber zu äußern. Natürlich nur freundlich unter 4 Augen versteht sich, bei den meisten wirkt es Wunder, nur bei den Dummen muss man wohl Etwas nachhelfen.
      Ansonsten, Sperrzeiten wegen eines angeblich verpassten Termins an einem Sonntag, Krankmeldung die man hingeschickt hat weil man nicht gehen kann, die angeblich nie angekommen sind und und und. Da muss man dann eben etwas unfreundlich werden wenn man nicht ganz schnell Obdachlos auf der Straße landen möchte.
      Ein Rechtsstaat war dieser Staat mit seiner Asozialen Unterschichtenjustitz noch nie.

    3. also bei mir stand der stundenlohn schon im „arbeitsangebot“…aber ja, ka mehr, ob immer, zumal ich anfangs eher nach „suchen…“-aushänge gegangen war….

  15. Zusätzlich zum Verzicht auf Sozialleistungen, muss natürlich der Verzicht auf Steuern und Abgaben her. Wozu auch sollten Rentner und Arbeitslose solche Überflüssigen Leistungen Erbringen, sie haben ja nichts davon. Natürlich müssen auch alle Pensionen gestrichen werden, sind ja auch Sozialleistungen da niemand von den Betroffenen jemals in die Rentenversicherung Eingezahlt hat.
    Militär und Polizei können dann ja aus privaten Spenden bezahlt werden, wenn jemand denkt so etwas zu brauchen, Steuergelder sind auch dazu nicht nötig. Die Behörden werden auf 1€ Jobs umgestellt und die Unterschichtenjustiz eingespart, da gleiches Recht für alle sowieso nicht vorhanden ist, geht auch kein Recht für alle.
    Natürlich braucht es in einem solchen Nichtstaat auch keine Berufspolitiker, weshalb auch diese Abgeschafft und die Milliardenteuren Bauten wie Reichstag und Kanzleramt verkauft werden können.
    Wie gesagt, wenn die Oligarchen einen Staat haben wollen der nur aus Militär und Polizei besteht, sollen sie diesen doch selbst bezahlen, so etwas wie Steuern, Kleptokraten und so weiter brauchen nur diese Oligarchen, kein normaler Mensch.
    Eigentlich tut eine Revolution not, nur ist leider dass elend dafür noch nicht groß genug und so wird es wohl auf Weltkrieg Nr.3 hinauslaufen.

    1. Das liegt nicht am Elend, sondern an der Scheiße im Hirn. Bzw. daran, dass die Leute es zulassen, dass man ihnen
      ständig ins Gehirn kackt. Lohnabhängigkeit ist Armut und Bürgergeld ist Elend und beides gibt es schon solange ich denken kann. Wo soll dieser Punkt sein, der die Leute endgültig zur Revolution treibt. Die lassen sich eher im Krieg gegen Russland verheizen als ihre Nation in Frage zu stellen.

  16. Grundsicherung ist was völlig anderes als Bürgergeld oder ehemals HartzIV
    Sozialhilfe jetzt in „Grundsicherung“ umzubennen macht die Verwirrung erst komplett.

    1. @Motonomer
      Diesbezüglich gibt es keine Verwirrungdenn egal wie man den Sozialraub auch umbenennt es bleibt immer und ewig mit dem Hartzer Peter verbunden. Hartz IV bleibt HartzIV !
      Ebenso mit den anderen Architekten die im Auftrag des Kapitals daran mitgearbeitet haben.
      Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement, u. a.

  17. Hamburger Schwachköpfe haben mit 60% Mehrheit gerade mal wieder einen Forschungs-Versuch zum Grundeinkommen abgelehnt, dafür aber eine Verteuerung ihrer Lebenskosten zur „Klimarettung“ befürwortet > dafür gibts auch einen 🐟 .
    Die dümmsten Schweine suchen sich ihre Schlächter selber…

    1. In Hamburg wohnt eine zahlungskräftige immer grün wählende Mittelschicht. Ludger Volmer, ein Altvorderer der Grünen Partei, sagte einmal, die Grünen seien „eine Partei zur Verschönerung des bürgerlichen Leben“. Die Hamburger Grünen standen immer an vorderster Front im Realo-Flügel. Rebekka Harms, Krista Sager, Anja Hajduk, Katharina Fegebank, wie man sieht, alles Frauen! Die Maoisten des aufgelösten Kommunistischen Bundes-Nord haben eine neue Partei gefunden.

      Der im Hafen arbeitende Pöbel soll gefälligst weit aus Hamburg herausziehen. Die Grünen werden mit der SPD zusammen das Weltklima retten.

  18. Friedrich März droht den Beziehern von Bürgergeld mit schweren Strafen, sollten sie seine Bedingungen nicht akzeptieren, aber was bietet er ihnen als Gegenleistung an?

    Er bietet ihnen erbärmliche Jobs an, auf die sie bis zu ihrem Lebensende auf Bürgergeld angewiesen sein werden, sodass er ihnen weiter mit schweren Strafen drohen kann.

    Ob sich die Deutschen bewusst darüber sind, wem sie zu ihrem Kanzler gewählt haben?

    1. Nach der Neuauszählung ist der kein Kanzler mehr. Aber auch der fällt wieder weich, sofern das Volk nicht irgendwann Jagd auf diese Verbrecher macht. Leider haben wir nicht, wie in den USA, in jedem Haushalt Schußwaffen. Ich denke, das wird wieder mal der Russe für uns erledigen müssen. Diesmal aber hoffentlich endgültig.

    2. @henio
      „Friedrich März droht den Beziehern von Bürgergeld mit schweren Strafen, sollten sie seine Bedingungen nicht akzeptieren, aber was bietet er ihnen als Gegenleistung an?“

      Einsatz an der Ostfront mit HartzIV-Bezug???

  19. Genau das ist der Punkt, unser Problem ist nicht, daß die, die nicht arbeiten (aber auch kein Vermögen haben, von dem sie leben können), zuviel bekommen, sondern daß die, die arbeiten, zu wenig dafür bekommen. Und das wird ja sogar immer weniger, weil die, die bereits soviel haben, daß sie gar nicht arbeiten brauchen, immer mehr davon beanspruchen. Dies wird von der Politik auch noch begünstigt (immer weiter steigende Belastung der sozialversicherungspflichtigen Einkommen, Beitragsbemessungsgrenzen mit denen die höheren Einkommen – ausgerechnet die, deren Anzapfen den Sozialstaat sozial machen würden – einfach von der Finanzierung des Sozialstaates befreit werden, Verweigerung von Vermögenssteuern, usw), sodaß man an dem Tag, an dem das ganze unweigerlich zusammenbrechen wird fragen muß, ob der Staat sich hier nicht vielleicht selber delegitimiert hat!

  20. Ich finde den Artikel ausgezeichnet!
    Ich vermisse nur einen Aspekt.
    Hier in Gelsenkirchen höre ich diese Neiddebatte täglich, beim Bäcker, beim Einkaufen, in der Gaststätte, ja selbst in meinem Schachverein.
    Da Gelsenkirchen einen sehr hohen Migrantenanteil hat, ebenso ganze Stadtteile von Menschen mit Migrationshintergrund dominiert werden, die ihre eigene Kultur etabliert haben, mit entsprechender Infrastruktur.
    Dort wird meine Frau als Frau und dann auch noch Deutsche, nicht bedient.
    Ich bin dort als „Scheiss-Deutscher“ mehrfach angepöbelt worden, wir gehen da einfach nicht mehr hin.
    Der Aspekt, den ich vermisse ist, das die Neiddebatte hier eine deutliche Spitze gegen die, „die nicht hier hingehören“ beinhaltet. Das hört man hier auch von Teilen der türkischen Community, die sich hier etabliert haben.
    Und ja, hier gibt es etliche Hauptschulen, in denen in der Tat die Schüler im letzten Schuljahr lernen, wie man Stütze ( so nennt man das hier) beantragt!
    In einigen Stadtteilen hat die AfD 45 %,
    weil viele Menschen hier keine Ahnung haben, wie die sozialpolitischen Vorstellungen dieser Partei aussehen!
    Falls das hier jemand kommentieren möchte, so möchte ich voraus schicken, das ich hier nur beschreibe,nicht werte!

    1. Wie sehen denn die sozialpolitischen Vorstellungen der AfD aus? Haben Sie eine Ahnung davon oder ist das eher so ein Gefühl, dass Sie Ahnung haben?

      1. Die Afd ist eine klassische „Law and Order“ Partei.
        Was glauben sie denn, was dann mit unserem Sozialsystem passiert, wenn die an die Macht kommen,
        Kleiner Tipp, schauen sie mal rüber zu Milei nach Argentinien.

        1. @Motonomer
          „Die Afd ist eine klassische „Law and Order“ Partei.
          Was glauben sie denn, was dann mit unserem Sozialsystem passiert, wenn die an die Macht kommen,“

          Zustimmung!!!

  21. Die Biodeutschen wissen doch gar nicht, wie man Sozialleistungen zusammenschmarotzt. Wer als Ureinwohner Hartz 4 beantragen muß, aus welchen gründen auch immer, dem sieht man das auch an. An der Psyche, an den Klamotten, am Gefährt, an den Zähnen und an sonstigen Dingen. Wenn z.B. ein Rentnerehepaar an der Aldikasse darüber diskutiert, ob man denn überhaupt zwei Marmaladen bräuchte und ob nicht ein Pudding reicht, dann schwillt mir der Hals!! Das habe ich live auf dem Land (Nicht Großstadt oder Problemviertel) erlebt. Ich habe mich umgedreht und gesagt, sie sollen das bitte auf dem Band liegen lassen und habe ihnen 20€ in die Hand gedrückt. Die alte Frau bekam Tränen in die Augen und der Mann wurde extrem verlegen, ob der Schande, die ihm wiederfuhr. Auch ich war mal für 6 Monate betroffen. Ich kenne das Schikanieren und das Nacktmachen vor dem Amt, dem nahezu ausschließlich Ureinwohner ausgesetzt werden. Heute habe ich, zusammen mit meiner Frau, ein Jahreseinkommen von über 90,000€ und lebe gut. Und darum helfe ich, wo mir Elend in dieser Form direkt begegnet.

    Auf der anderen Seite gibt es eine Klientel, die fahren einen C63 oder einen A8 oder M5 und haben mit ihren geschätzten 25 Lenzen noch keinen Handschlag getan. Kassieren aber Sozialleistungen, weil ihnen die Protzkarossen offiziell gar nicht gehören. Ist eben auf irgend einen der zweihundert „Cousins“ angemeldet. Die Leben hier in Saus und Braus und verhalten sich wie Graf Rotz.

    Also bitte nicht alle wieder über einen Kamm scheren. Ob jemand leidet oder zelebriert, hängt von ganz bestimmten Umständen ab, welche die AFD so erfolgreich macht. Aber GENAU DAS ist politisch gewollt. Teile und Herrsche. Wer dieses triviale Zusammenspiel heute noch nicht begriffen hat, der hat es auch nicht anders vedient.

      1. Na ja, Ich weiß nicht was mich mehr anstinkt, die wirklichen Verbrecher die Du meinst oder deren Trittbrettfahrer über die Jens hier spricht o))
        Er hat da gar nicht so unrecht.. Man kann nicht über das eine Unrecht sprechen wollen und über ein anderes Schweigen ..

      2. Meister des flinken Kugelschreibers, begib du dich mal lieber an die Front, so wie ein David Icke! Du hickelst hier mit den falschen Leuten herum, die denken nicht so viel anders wie/als du…

  22. Im realexistierenden DDR- Sozialismus bestand gesetzliche Arbeitspflicht. Wer Arbeit verweigert hat, konnte im Bau landen. Die Betriebe waren allerdings auch verpflichtet Arbeitsfaule zu beschäftigen. Die Begeisterung hielt sich beidseitig in Grenzen. Nur mal so am Rande.

    Fakt ist, dass es immer ein paar Prozent in der Gesellschaft gibt, die nicht arbeiten wollen und ein paar Prozent, die i.d.R. aus gesundheitlichen Gründen es nicht können. Beiden muss eine solidarisch verfasste Gesellschaft Nahrung, Wohnstatt, Kleidung und Gesundheitsversorgung geben. Die Gesellschaft kann aber im Gegenzug auch erwarten, dass Tätigkeiten von diesen Personen für die Gemeinschaft erfolgen. Das können ein paar Stunden Altenbwgleitung oder Arbeit für die Tafel sein, oder was auch immer.
    Ja, ich halte Sanktionen für notorische Arbeitsverweigerer für korrekt. Über Art und Umfanf der Sanktionen wäre zz debattieren.

    Und natürluch sind 100+x-Milliarden für das Militär eine Sauerei. Das relativiert allerdings nicht das asoziale Verhalten und Anspruchsdenken eines gewissen Prozentsatzes der hier Lebenden „Leistungsempfänger“. Und nein, das ist nicht nur eine Handvoll.

    1. So lange eine Mehrheit des Volkes nicht akzeptiert, das auch Arbeitunwillige ein Recht auf ein würdevolles Leben haben, hat es gar keinen Zweck weiter zureden.
      Denn, wir haben die Güter und die Porduktionstätten, so das es uns allen wirklich gut gehen könnte.

      1. Was genau ist würdevolles Leben? Sich von den Mitmenscheb durchfüttern zu lassen, obwohl man zum Wohl der Gemeinschaft beitragen könnte, würde ich nicht als „würdevoll“ bezeichnen. Das ist im Gegenteil würdelos.

        Es muss nicht zwingend Erwerbsarbeit sein, was Tätigsein für die Gemeinschaft definiert.

    2. „Die Betriebe waren allerdings auch verpflichtet Arbeitsfaule zu beschäftigen.“

      Waren Sie nicht, bzw nur wenn Gerichte das als Auflagen ausgesprochen hatten…
      Und mit „Faulheit“ hatte das weniger zu tu, eher mit geistiger Trägheit derer ,die da 30 Jahre an einer Maschine ihr Leben täglich verbrachten in der Hoffnung ,das durch seine Arbeit die Welt besser wird…
      Ich zählte auch zu diesen „Arbeitsfaulen“ , dem alle anderen Wege versperrt waren aus bestimmten Gründen, und Zylinderköpfe feilen sollte für Motorräder, in einer Zeit wo moderne Industrie schon Druckgus ermöglichte, der keinerlei Nachbearbeitung noch nötig machte.

      1. Seltsam, dass Faulheit als Tatsache so wenig Akzeptanz findet. Es sind immer die Anderen, die äußeren Umstände, der Kapitalismus, die Maschinen – ich kann das nicht mehr hören und lesen.
        Es gab und gibt und wird immer geben faule Menschen, die sich von den anderen duŕchfüttern lassen. Das sollte man wertungsfrei auch mal akzeptieren, oder?

  23. Sehr guter Artikel. Danke.
    Die ganze Debatte über Missbrauch des Bürgergelds wegen den angeblichen Massen von Arbeitsunwilligen, ist extrem verlogen. Sie ist nur dazu da zu rechtfertigen, dass man denen, die nichts haben auch noch das nötigst zum Leben verwehrt. Denn die Sanktion beweist ja, dass der Sanktionierte sich etwas zu schulden kommen hat lassen.

    Vor zwei Tagen kam sogar im Deutschlandfunk, dass die Fälle von Leistungsmissbrauch extrem niedrig sind. Es gibt anscheinend tatsächlich bandenmäßigen Erschleichung von Sozialleistungen. Das ist aber bei der Neiddebatte gar nicht Thema. Man könnte sich also fragen, was es bringen soll zu sanktionieren, wenn die Leistungsunwilligkeit marginal ist.
    Also geht es gar nicht darum, sondern darum Sozialleistungen zusammenzustreichen, und das damit zu rechtfertigen, das Leistungsempfänger nicht arbeiten wollen.

    Ich habe Google gefragt: „Wieviel Missbrauch von Sozialleistungen gibt es tatsächlich?“
    Die KI: „Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ergab, dass der Missbrauch von Sozialleistungen im Jahr 2020 in Deutschland zwischen 0,1 und 0,2 Prozent des gesamten Sozialleistungsvolumens betrug, was 200 bis 400 Millionen Euro entspricht. Allerdings haben andere Studien und Berichte auf andere, niedrigere Zahlen hingewiesen.“

    Am 26.10.2024 hat der Deutschlandfunk als eine Art Faktencheck folgenden Artikel veröffentlicht:
    https://www.deutschlandfunk.de/buergergeld-vorurteile-fakten-richtig-falsch-100.html
    „Stimmt das? Politiker-Aussagen zum Bürgergeld – und was dahinter steckt“

    Hat mich schon etwas gewundert, dass so ein Artikel beim Propagandasender Nr.1 in Deutschland erscheint und
    vor allem, dass er noch online ist.

  24. Im Verhalten der Angestellten beim Arbeitsamt oder der Hartz4-Stelle destilliert sich für gewöhnlich der tiefbraune Charakter des Operettenstaates adenauerscher Prägung wie sonst nirgendwo.

  25. Ist hier jemand an der Wahrheit interessiert?

    Unternehmen der Branche Personaldienstleistungen, insbesondere die der Sparte Zeit- und Leiharbeit, sind ohne die staatlichen Eingriffe über das SGB nicht existenzfähig. Denn sie können aus eigener Anstrengung keinen „Rohstoff“ erwerben. Sie operieren in einem Markt, in dem es zwar Nachfrage, aber kein Angebot gibt.

    Zeit- und Leiharbeitsfirmen haben gar keine Stellenangebote. Sie können keine haben, weil sie ihren „Kunden“, den Ausleihern, eine Pool abrufbarer Arbeiter, jederzeit verfügbar für wechselnde Tätigkeiten, anbieten wollen. Ihre Dienstleistungskompetenz besteht darin, sich den Bedürfnissen und Ansprüchen der Kunden anzupassen. Sie sind zudem eine outgesourcte Abteilung der Arbeitsagentur für die Rubrik Stellengesuche. Ihr korrektes Stellenangebot als Annonce im regulären Arbeitsmarkt müsste sinngemäß lauten:
    Arbeitstrichhure zu geringer Bezahlung gesucht, Übernahme in Festanstellung sehr unwahrscheinlich.
    Wieviel Personal könnten sie damit anwerben? Null.

    Leider wird wohl kein Alternativ-Journalist jemals investigativ recherchieren, wieviele der o.g. 632.000 offenen Stellen tatsächlich echt sind. Mit der Hand im Wespennest rumzustochern wäre wohl gesünder. Ich meine mit Stellen nicht den quantitativen Bedarf der Unternehmen an flexibel abrufbaren Arbeitern, sondern die konkret mit vielen Details versehenen Stellen“angebote“ in der Datenbank der Jobcenter, auch „Jobbörse“ genannt.

    Die Fake-Stellen in der Jobbörse haben nur eine Funktion: sie sollen Suchtreffer generieren, Suchtreffer unter den vom Jobcenter eingepflegten Hartzern. Damit jeder Arbeitslose mal gefunden wird, sollten die Fakeangebote möglichst vielfältig sein – darin besteht die Arbeit des „Einkaufs“ der Leiharbeitsfirmen. Jeder Suchtreffer ein Bewerbungsbefehl. Die nicht selten mühsam erstellten Bewerbungen zu diesen Angeboten, die man nicht ablehnen kann, landen stets ungelesen im Outlookpapierkorb, lösen aber eine garantierte Einladung zum Vorstellungstermin aus. Fragen zur ausgeschriebenen Stelle braucht der Hartzer dort nicht stellen, die werden sowieso abgewiegelt – er darf nur den Personalbogen ausfüllen, der in den Angebotsprospekt als frische Ware eingefügt wird.

    Die Leihkeulen (Ruhrpottdeutsch) erfüllen bei ihren Ausleihern mittlerweile extrem wichtige Funktionen. Neben dem Ausgleich saisonaler Auftragsschwankungen, für die man sonst personelle Überkapazität vorhalten müsste (das kann ein BWLer in seiner Exceltabelle nicht dulden), dienen sie als Knüppel gegen die eigene Belegschaft. In jeder Firma gibt es viele ungeliebte Arbeiten, die vor allem den Führungskräften ernsthafte Probleme bereiten. Es hat sich mehr als bewährt, die meistens mit hoher Motivation und großen Fleiß schuftenden Leihkeulen, die sich in ihrer Verzweiflung Hoffnung auf Übernahme, und damit den Aufstieg in den Rang eines Normalarbeiters machen, gegen die Stammbelegschaft einzusetzen. Diese stellt ihre Ansprüche an akzeptable Arbeitsbedingungen sukzessive zurück, denn rumnörgeln kommt nicht mehr gut an, wenn die schlechter bezahlten Leihkollegen besser arbeiten, nicht selten sogar als höher qualifizierte Springer.
    Über die Entlohnung, meist nach Zeitarbeitstarif, verhandeln übrigens Ver- und Entleiher, der Hartzer darf nicht mitreden. Erfüllt btw. den Tatbestand der Sklaverei.

    Ein nicht geringer Teil der Hartzer wird in Fortbildungen geschickt. Das Lehrpersonal bei diesen ganzen Weiterbildungsklitschen besteht zu 99,9% aus ehemaligen Hartzern. Studierte ohne Abschluß oder ohne reichen Vitamin B-Papi. Es können sogar Berufsabschlüsse erworben werden, zu horrenden Kosten natürlich, die die BWLer in den Unternehmen natürlich gerne externalisieren. Aber zum größten Teil sind das geldverbrennende Warteschleifen oder Abstellgleise, wo sich die Hartzer gegenseitig beschulen dürfen.

    Was folgt aus diesen Umständen, die ich selbst erlebt habe und aus Äußerungen von Sachbearbeitern ableiten kann, die ich zur Rede gestellt habe?

    Die staatlich forcierte Anbahnung von Arbeitsverhältnissen basiert zum großen Teil auf Erpressung durch Betrug. Wie kann das unter dem Grundsatz der Rechtssicherheit möglich sein?
    Die Vertragsfreiheit wird mit dem tollen Wort „zumutbar“ aberkannt. Ich dachte früher mal, dass Freiheitsentzug eigentlich nur per Gerichtsentscheid, im Sinne eines Strafvollzugs, angeordnet werden kann. Welche Straftat begeht man, wenn man arbeitslos wird?
    Die immer wieder beschworene Chance auf Zugang in den „ersten Arbeitsmarkt“ (wtf) ist vorsätzliche Augenwischerei. Der Hartz-Mechanismus ist eine diabolische Umwälzpumpe. Für alle Beteiligten (Leihfirmen / Ausleiher / Weiterbilder / Jobcenter) ist es Win-Win, wenn Übernahmen die Ausnahme sind. Wer sich Jahrelang vergeblich den @rsch aufgerissen hat, versucht sein Glück woanders, oder landet vielleicht in der Psychatrie. Hartz verstößt gegen Art. 1.
    Wer hat jemals den Schaden der EU-Nachbarn beziffert, die gegen dieses Hartzsystem nicht konkurrieren können? Oder nicht wollen, weil sie sich Reste des Humanismus bewahrt haben?

    Was ich mich seit vielen Jahren frage: Wie kann das alles im Untergrund laufen und kein Rechtsgelehrter, kein sonst wie Gebildeter tritt in Erscheinung und rebelliert oder stellt mal klar, dass das nicht sein kann?
    Vielleicht rede ich mir auch nur dummes Zeug ein, dann bitte ich um Entschuldigung für die Mühe, das hier gelesen zu haben.

    1. Danke, wirklich guter Beitrag, klug und informativ, wenngleich das alles sehr deprimierend ist, aber objektiv zu reflektieren ist ein wichtiger erster Schritt zur Veränderung.

    2. Danke für die Veröffentlichung dieser differenzierten Gedanken, die mir die Gewissheit geben, dass ich nicht vollkommen alleine bin mit meiner Wahrnehmung nicht erst seit dem Jahr 2013.

      Ich würde mich sehr über einen Austausch freuen (Kontakt via Link auf Namen), denn was gerade unter Betroffenen Not tut ist solidarische Vernetzung.

  26. Auf einen freien Markt besteht Konkurrenz die zu Hierarchien führt.
    So weit so hart.

    Doch was ist wenn die ruling class entscheidet den Markt mit einer Nachfrage zu fluten für die es kein adäquates Angebot gibt ?

    Weil sie der Meinung ist dies sei “sozial“
    und das Gesetz auf ihrer Seite hat.

    Nun dann war es kein freier Markt sondern eine soziale Marktwirtschaft.

    Ich Stelle mal folgende Hypothesen auf.

    Es gibt keinen Arbeitsmarkt auf der Welt auf den mehr Konkurrenz besteht als den Deutschen.
    Die ruling class oder die sogenannten Arbeitgeber haben keine Arbeit anzubieten sondern Krieg.

  27. Die Leute werden sich bald entscheiden müssen zwischen Ausbeutung oder bedingungslosem Grundeinkommen. Es wird jetzt nur versucht, mit rückwärtsgewandten Debatten etwas Zeit zu gewinnen, aber die prekären Verhältnisse spitzen sich weiter zu, vom Kind bis zum Rentner. Wobei in vielen Einfamilienhaussiedlungen dauert der Erkenntnisprozess etwas länger.

  28. https://www.dermaerz.at/die-absurditaet-unserer-zeit-oesterreich-als-selbstbedienungsladen/

    Der Miẞbrauch des Asylsystems durch die europäische Menschenrechtskonvention, durch Asylindustrie und Politik.

    Ist auf Dauer nicht mehr leistbar. und sehr gefährlich.

    Wir müssen den Mißbrauch in ein sinnvolles Gastarbeiterprinzip umformen. In eine winwin Situation.

    Wir müssen Arbeitsfähige aus dem Schmarotzertum entfernen.

    Kein Geld für keine Leistung. Für arbeitsunwillige Asylanten, Migranten und Einheimische.

    Notschlafstellen und Primärversorgung für Ilegale, Stroche und Asoziale.

    Arbeits statt Sozialwohnungen, Selbstverantwortung statt Föderalismus, Hilfe nur dem der sich solidarisch zeigt.

    Denn der kluge Bauer, wird sich selbst dann keine Parasiten züchten, wenn er sich das locker leisten kann 😂

  29. Die moralische Ökonomie des Misstrauens

    Es gehört zu den stillen Tragödien unserer Zeit, dass das Wort „Gerechtigkeit“ sich in den Dienst der Buchhalter gestellt hat. Einst meinte es die Würde des Menschen, heute meint es den korrekten Kontostand des Staates. Wer die Diskussion um das Bürgergeld verfolgt, erkennt darin nicht bloß eine Debatte über Zahlen, sondern über den Platz des Menschen in einer Gesellschaft, die alles misst – nur nicht den Wert des Lebens selbst.

    Björn Hendrigs Analyse im Overton Magazin ist deshalb mehr als journalistische Kritik. Sie ist ein Blick in den Spiegel einer Gesellschaft, die sich selbst entwürdigt, indem sie die Bedürftigen verdächtigt. Seine These ist schlicht und verstörend zugleich: Die neuerlichen Verschärfungen in der Grundsicherung entspringen keinem Sachzwang, sondern einer Ideologie – der Ideologie der Konkurrenz.

    In dieser Ideologie gilt nicht mehr das Recht auf Leben, sondern die Pflicht zur Verwertbarkeit. Wer nicht in die Maschine passt, wird nicht mehr als Leidender betrachtet, sondern als Störfaktor. Und so verwandelt sich die Sozialpolitik in eine Art säkularer Bußpraxis: Der Arme soll spüren, dass sein Dasein kostet.

    Was die politischen Schlagworte „zu teuer“, „zu soft“ oder „zu ungerecht“ verschleiern, ist das moralische Programm, das ihnen zugrunde liegt. „Zu teuer“ – gemessen woran? An den Milliarden für Aufrüstung, an den Steuererleichterungen für Konzerne, an den Nebeneinkünften derer, die über Sparzwänge befinden?
    „Zu soft“ – gegenüber wem? Gegenüber Menschen, die in permanenter Existenzangst leben, deren Wohnung zur Verhandlungsmasse staatlicher Effizienz wird?
    Und „zu ungerecht“ – in welchem Sinne? Weil der Mindestlohn zu niedrig ist, soll das Bürgergeld noch niedriger sein?

    Der Diskurs, so Hendrig, lebt vom Neid nach unten. Es ist der alte Trick der Macht, den Blick der Verlierer von den Ursachen ihres Elends abzulenken, indem man ihnen ein anderes Opfer zeigt. Nicht die Besitzenden werden verachtet, sondern die Bedürftigen. Nicht der Reichtum empört, sondern der Mangel. So bleibt die Ordnung stabil.

    Das Bürgergeld wird dadurch zum moralischen Prüfstein einer Gesellschaft, die sich als gerecht versteht, während sie den Schwachen die Schuld an ihrer Schwäche gibt. Hinter den Verwaltungsakten und Reformpapieren steht ein stiller Zynismus: der Wille, Armut sichtbar, aber nicht erträglich zu machen.

    Der Sozialstaat, einst als Schutz gedacht, wird zur Bühne des Misstrauens. Man hilft, aber nicht ohne Bedingungen. Man zahlt, aber nur unter Vorbehalt. Man gewährt, aber nie gönnt. Das Bürgergeld wird so zum Symbol einer neuen Form der sozialen Hygiene – einer Ordnung, in der man die Armen nicht mehr retten, sondern disziplinieren will.

    Was Hendrig beschreibt, ist letztlich die Moralisierung der Ökonomie: Der Markt bleibt unantastbar, der Mensch wird korrigiert. Die Regierung spart nicht, weil sie sparen muss, sondern weil sie glaubt, dass Not zur Tugend erzieht.

    Es ist, als hätte man den Calvinismus in Verwaltungsvorschriften übersetzt: Glück ist Verdienst, Armut ist Versagen.

    Doch hinter dieser Moral steht kein Glaube mehr, sondern Leere. Der Sozialstaat unserer Tage ist kein Ort der Solidarität, sondern ein Labor für Anpassung. Man soll sich mühen, sich optimieren, sich rechtfertigen – und am Ende dankbar sein, dass man noch zählen darf.

    Vielleicht, so ließe sich Hendrigs Essay fortschreiben, steht hinter all dem ein einziger, unausgesprochener Satz:

    „Wir wollen keine Armen – aber wir brauchen sie.“

    Denn ohne sie, ohne ihr sichtbares Scheitern, wüsste der Rest nicht mehr, wozu er arbeitet.

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